Überstunden in Klinik und Pflege

Wann Überstunden angeordnet werden dürfen

Im TVöD sind Überstunden nur Stunden, die der Arbeitgeber angeordnet hat, die über die für die Woche geplante Arbeitszeit von Vollbeschäftigten hinausgehen und die nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden (§ 7 Abs. 7 TVöD); dafür gibt es neben dem Stundenentgelt einen Zuschlag von 30 Prozent bis Entgeltgruppe 9b und 15 Prozent ab 9c (§ 8 Abs. 1 TVöD).

Der TVöD verpflichtet Beschäftigte, im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten Überstunden zu leisten. Teilzeitbeschäftigte trifft diese Pflicht nur, wenn ihr Arbeitsvertrag das vorsieht oder sie zustimmen (§ 6 Abs. 5 TVöD). Schwangere und stillende Frauen dürfen nicht über achteinhalb Stunden täglich hinaus arbeiten (§ 4 MuSchG).

Unabhängig vom Tarif setzt das Arbeitszeitgesetz Grenzen: höchstens acht Stunden werktäglich, bis zu zehn, wenn der Durchschnitt von acht Stunden in sechs Monaten eingehalten wird (§ 3 ArbZG), dazu Pausen (§ 4) und elf Stunden Ruhezeit, die im Krankenhaus mit Ausgleich um eine Stunde kürzer sein darf (§ 5). Nur bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung und Pflege an einzelnen Tagen oder in Notfällen darf davon abgewichen werden, im Durchschnitt aber nicht über 48 Wochenstunden (§ 14 ArbZG).

Die Anordnung von Überstunden für eine Gruppe ist mitbestimmungspflichtig. Im Betrieb hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Das Bundesarbeitsgericht hat am 9. Juli 2013 (1 ABR 19/12) für eine Klinik entschieden, dass eine Einigungsstelle den Arbeitgeber nicht ermächtigen darf, Dienste je nach Auslastung ohne Zustimmung des Betriebsrats dauerhaft um 30 bis 45 Minuten zu verlängern. In katholischen Einrichtungen bestimmt die Mitarbeitervertretung bei Beginn und Ende der Arbeitszeit mit und bei unvorhersehbarem Bedarf zumindest über die Grundsätze für Mehrarbeit und Überstunden (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Rahmen-MAVO). In evangelischen Einrichtungen gilt § 40 Buchstabe d MVG-EKD, der auch die Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen erfasst.

Überstunde, Mehrarbeit oder Plusstunde

Der TVöD unterscheidet genau, und davon hängt das Geld ab:

• Überstunden: angeordnet, über die für die Woche geplante Vollzeit hinaus und nicht bis Ende der Folgewoche ausgeglichen (§ 7 Abs. 7 TVöD).
• Mehrarbeit: Stunden von Teilzeitkräften über ihre vereinbarte Zeit hinaus bis zur Vollzeit (§ 7 Abs. 6 TVöD). Dafür gibt es das Stundenentgelt, aber keinen Überstundenzuschlag.
• Andere Plusstunden: Werden sie aus betrieblichen Gründen nicht innerhalb des Ausgleichszeitraums von bis zu einem Jahr mit Freizeit ausgeglichen, zahlt der Arbeitgeber je Stunde 100 Prozent des Stundenentgelts deiner Stufe (§ 8 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 TVöD).
• Erhöhungsstunden: freiwillig und befristet vereinbarte Mehrstunden nach § 44 Abs. 1a BT-K, in kommunalen Krankenhäusern bis 41,5 Stunden, in Baden-Württemberg bis 42, für Ärztinnen und Ärzte bis 43. Sie sind keine Überstunden und werden mit eigenem Zuschlag bezahlt (§ 44a BT-K, § 8 Abs. 7 TVöD).

Für Schicht- und Wechselschichtarbeit steht in § 7 Abs. 8 Buchstabe c TVöD eine Sonderregel. Das Bundesarbeitsgericht hat sie für den TVöD-K am 15. Oktober 2021 (6 AZR 253/19) wegen fehlender Normklarheit für unwirksam erklärt. Maßgeblich ist seitdem auch im Schichtdienst die allgemeine Definition aus § 7 Abs. 7.

Ausgleich in Geld oder Freizeit

Für jede Überstunde bekommst du das Stundenentgelt deiner Entgeltgruppe und Stufe, höchstens der Stufe 4, dazu den Zuschlag. Er beträgt 30 Prozent in den Entgeltgruppen bis 9b und 15 Prozent ab 9c, jeweils vom Stundenwert der Stufe 3 (§ 8 Abs. 1 TVöD). In der Pflege entspricht das 30 Prozent in P 5 bis P 11 und 15 Prozent ab P 12 (§ 52 Abs. 1 BT-K). Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, kannst du Überstunden und Zuschläge auf Wunsch in Zeit umwandeln (§ 8 Abs. 1 Satz 4 und 5, § 10 TVöD).

Ein Beispiel: Du arbeitest Vollzeit in P 8 und bleibst an einem Dienstag auf Anordnung eine Stunde länger. Gleicht der Dienstplan diese Stunde bis zum Sonntag der folgenden Woche aus, ist sie keine Überstunde. Bleibt sie stehen, erhältst du Stundenentgelt plus 30 Prozent Zuschlag vom Stundenwert der Stufe 3. Fällt die Stunde in die Nacht, kommt der Nachtzuschlag hinzu. Die Sätze stehen im Beitrag Zuschläge im TVöD.

In Arztpraxen mit Manteltarifvertrag für Medizinische Fachangestellte gelten Stunden über die tarifliche Wochenarbeitszeit als Überstunden, wenn sie nicht innerhalb von vier, längstens zwölf Wochen durch Freizeit ausgeglichen werden. Auch der Freizeitausgleich erfolgt dort mit Zuschlag (§ 7 Abs. 1 MTV MFA).

Teilzeit und Überstundenzuschläge

Für den TVöD-K hat das Bundesarbeitsgericht 2021 entschieden, dass es keine Diskriminierung ist, wenn Teilzeitkräfte für ungeplante Stunden bis zur Vollzeit keinen Überstundenzuschlag erhalten, weil der Tarifvertrag für sie ein eigenes Ausgleichssystem habe (6 AZR 253/19). Einen anderen Tarifvertrag im Gesundheitswesen hat das Gericht später strenger beurteilt. Am 5. Dezember 2024 (8 AZR 370/20) sah es in einer Klausel des Manteltarifvertrags eines Dialyseanbieters, die Zuschläge erst oberhalb der Vollzeit vorsah, eine Benachteiligung von Teilzeitkräften nach § 4 Abs. 1 TzBfG und, weil dort überwiegend Frauen in Teilzeit arbeiten, zugleich eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Der Manteltarifvertrag für Medizinische Fachangestellte regelt es ausdrücklich: Ein Überstundenzuschlag fällt an, sobald die individuell vereinbarte Arbeitszeit überschritten ist (§ 14 Abs. 4 MTV MFA). Ob dir bei einem anderen Tarif oder bei AVR Zuschläge zustehen, klärst du am besten mit dem Betriebsrat oder der Mitarbeitervertretung und deiner Gewerkschaft.

Aufschreiben und rechtzeitig geltend machen

Seit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) muss jeder Arbeitgeber Beginn und Ende der Arbeitszeit einschließlich Überstunden erfassen. Die Pflicht folgt nach dem Gericht aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz. Für Ärztinnen und Ärzte im TVöD-K verlangt § 44 Abs. 3 BT-K die Dokumentation ausdrücklich, und Arbeit über acht Stunden werktäglich muss nach § 16 Abs. 2 ArbZG aufgezeichnet und zwei Jahre aufbewahrt werden.

Für die Bezahlung reicht die Erfassung allein aber nicht. Nach dem Urteil vom 4. Mai 2022 (5 AZR 359/21) musst du im Streit darlegen, dass du die Stunden geleistet hast und dass der Arbeitgeber sie angeordnet, gebilligt oder geduldet hat oder dass sie zur Erledigung der übertragenen Arbeit notwendig waren. Notier dir deshalb, wer die längere Arbeit veranlasst hat und warum.

Achte außerdem auf die Frist: Im TVöD verfallen Ansprüche, wenn du sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit in Textform geltend machst (§ 37 TVöD). Im MTV MFA sind es zwölf Monate schriftlich (§ 21 MTV MFA). Wenn du immer wieder länger bleibst oder Stunden verfallen, sprich mit dem Betriebsrat, dem Personalrat oder der Mitarbeitervertretung. Einzelfälle klären ver.di, der Marburger Bund oder eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.